Zugang zu Informationen der Gemeindeverwaltung

Frage:
hiermit beantrage ich nach § 3 i. V. m. §§ 4, 5 der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Kirchheim b. München Zugang zu folgenden bei der Gemeinde vorhandenen Informationen:

1. Die Beteiligungsberichte der Gemeinde Kirchheim b. München der letzten fünf Jahre (bzw. der jeweils letzten fünf verfügbaren Berichtsjahre), jeweils soweit sie die Beteiligung der Gemeinde an
der AFK-Geothermie GmbH betreffen – insbesondere die Angaben zur Ertragslage, zum Jahresergebnis, zur Kreditaufnahme und zu etwaigen finanziellen Abhängigkeiten (Gewinnabführung, Verlustausgleich, Zuschüsse, Bürgschaften/Gewährleistungen).

2. Unterlagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Aufstellung der AFK-Geothermie GmbH im Zusammenhang mit der geplanten zweiten Tiefenbohrung bzw. dem geplanten Netzausbau, insbesondere Wirtschaftspläne, Investitions- und Finanzierungspläne sowie Protokolle oder Beschlussvorlagen aus Gesellschafterversammlungen der letzten fünf Jahre,.

3. Eine Übersicht über die Entwicklung der Fernwärmepreise der AFK-Geothermie GmbH in den letzten fünf Jahren, sofern der Gemeinde entsprechende Unterlagen aus ihrer Gesellschafterstellung vorliegen.
Um Übersendung der Informationen in elektronischer Form (PDF) bitte ich, soweit möglich unter Hinweis auf bereits online veröffentlichte Fundstellen gemäß § 4 Abs. 6 IFS.

Sollten Teile der begehrten Informationen aus Gründen des Schutzes von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 9 IFS) nicht zugänglich gemacht werden können, bitte ich um Mitteilung,
welche Teile dies betrieb, sowie um Zugänglichmachung der übrigen, nicht betroffenen Teile gemäß dem Trennungsprinzip nach § 11 IFS.

Antwort:

vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu den von Ihnen bezeichneten Informationen nach § 3 i. V. der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Kirchheim b. München.
Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags teilen wir Ihnen Folgendes mit:
1. Beteiligungsberichte der Gemeinde Kirchheim b. München an der AFK-Geothermie GmbH
Die Beteiligungsberichte der Gemeinde Kirchheim b. München liegen im Rathaus der Gemeinde Kirchheim b. München, Rathausstraße 1, 85551 Kirchheim b. München, 1 Stock, Zimmer 1.07, zur Einsichtnahme aus.
Die Einsichtnahme ist während der Geschäftszeiten möglich:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wir bitten Sie um vorherige Terminabstimmung.
2. Unterlagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Aufstellung der AFK-Geothermie GmbH
Zu den von Ihnen unter Nr. 2 angefragten Wirtschaftsplänen, Investitions- und Finanzierungsplänen sowie Protokollen oder Beschlussvorlagen aus Gesellschafterversammlungen im Zusammenhang mit der geplanten zweiten Tiefenbohrung bzw. dem geplanten Netzausbau liegen der Gemeinde Kirchheim b. München keine
entsprechenden Informationen vor.
Ein Informationszugang kann daher insoweit nicht gewährt werden.
3. Entwicklung der Fernwärmepreise der AFK-Geothermie GmbH
Auch die unter Nr. 3 angefragten Unterlagen zur Entwicklung der Fernwärmepreise der AFKGeothermie
GmbH liegen der Gemeinde Kirchheim b. München nicht vor.
Ein Informationszugang kann daher auch insoweit nicht gewährt werden.

Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Auskunft darüber, ob Adolf Hitler einst zum Ehrenbürger der Gemeinde Kirchheim bei München ernannt wurde und ob diese Ehrenbürgerwürde durch einen Beschluss offiziell aberkannt worden ist. Falls vorhanden, bitte ich um Übersendung eines entsprechenden Nachweises (z.B. Auszug aus dem Beschlussbuch).

Begründung: Transparenz bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Antwort:

auf Ihren oben genannten Antrag kommen wir hiermit zurück. Nach den vorliegenden Unterlagen hat der Gemeinderat am 28. März 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde verliehen. Hinweise auf eine spätere Aberkennung konnten im Rahmen der Aktenrecherche nicht festgestellt werden. Die Geschäftsleitung wurde am 17. August 2016 auf diesen Umstand aufmerksam.
In der einschlägigen Literatur wird übereinstimmend vertreten, dass eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod der ausgezeichneten Person erlischt. Aus kommunalrechtlicher Sicht besteht daher keine Ehrenbürgerwürde mehr. Unabhängig davon hat die Gemeinde die Möglichkeit, sich von der historischen Entscheidung zu distanzieren und dies durch einen förmlichen Beschluss zu dokumentieren. Der Gemeinderat hat hierzu am 4. Oktober 2016 folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat distanziert sich ausdrücklich von dem am 28.03.1934 gefassten Beschluss, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Kirchheim bei München zu verleihen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Ehrenbürgerrecht mit dem Tod der geehrten Person endet, beschließt der Gemeinderat, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.“

Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Wege möchte ich gerne eine kurze Frage an Sie richten, weil ich hierzu auf der kommunalen Website nicht fündig geworden bin.
Wie hat sich die Anzahl der verfügbaren Wohnungen mit Zugriff der Gemeinde (Eigentum, KU, BML, Belegungsrechte) seit 2013 insgesamt entwickelt?

Antwort:

vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Informationsfreiheitssatzung. Gerne beantworten wir nachfolgend Ihre Fragen.
Entwicklung der Anzahl der Wohnungen mit Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde seit 2013
Wir haben Ihre Frage so verstanden, dass Sie eine Gesamtzahl der für die Gemeinde verfügbaren Wohnungen wünschen. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Kategorien (Eigentum, KU, BML, Belegungsrechte) nehmen wir daher nicht vor. Eine Differenzierung wäre zwar natürlich möglich, würde
jedoch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern, der nach der Informationsfreiheitssatzung kostenpflichtig wäre.
Die Entwicklung des Bestands stellt sich wie folgt dar:
• bis 2013: 43 Wohnungen
• 2017: + 19 Wohnungen
• 2020: + 5 Wohnungen
• 2021: + 14 Wohnungen
• 2024: + 47 Wohnungen
• 2025: + 38 Wohnungen
Insgesamt hat die Gemeinde aktuell Zugriff auf 166 Wohnungen, zusätzlich zu zwei unbewohnten Einheiten in der Ottostraße.

Durchschnittliche Mieteinnahmen der gemeindlichen Wohnungen in der Rosenstraße
Die Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Mieteinnahmen würde eine detaillierte Auswertung verschiedener Unterlagen aus mehreren Fachbereichen erfordern. Eine solche Auswertung ist grundsätzlich möglich, wäre jedoch ebenfalls kostenpflichtig, da hierfür ein erheblicher Verwaltungsaufwand anfiele.
Zur Orientierung können wir folgende Informationen vorab geben: Im ursprünglichen Bestand der Rosenstraße standen 6 Wohnungen zur Verfügung, deren Mieten zwischen 6,48 € und 7,50 € pro Quadratmeter lagen. Nach Fertigstellung des Neubaus umfasst der Bestand nun 14 Wohnungen,
die zum Bezug mit 9,50 € pro Quadratmeter vermietet wurden. Um Ihre Anfrage dennoch im Rahmen des gebührenfreien Informationszugangs zu beantworten, greifen wir auf die bei der Gemeinde eingehenden Netto-Mietüberschüsse zurück, die uns quartalsweise von der BML ausgekehrt werden. Die nachstehenden Beträge geben die jährlichen Zahlungseingänge wieder:
• 2016: 18.000 €
• 2017: 12.000 € (reduziert aufgrund von Auszügen im Jahresverlauf)
• 2021: 45.000 € (anteilig)
• 2022: 105.000 €
• ab 2023 ff.: ebenfalls 105.000 € jährlich
Von einer Kostenerhebung für diese Amtshandlung sehen wir ab.